Demo gegen das Abschiebegefängnis am 3. September 2011
Aufruf
Unterstützer
Redebeiträge
Presseartikel zur Demo
Weg mit dem Abschiebeknast!
Demo und Festival am 3.9.2011 in Ingelheim (bei Mainz)
Beginn: 14 Uhr, Ingelheim, Bahnhof
Wir, das Aktionsbündnis „Abschiebehaft abschaffen!“ rufen auf zu einer Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim am Samstag, den 3. September 2011 und im Anschluss daran zu einem antirassistischen Festival vor den Mauern des Knastes.
„INTEGRATION“ – IN BETON GEGOSSEN
Seit 2001 existiert der Ingelheimer Abschiebeknast, in dem Flüchtlinge eingesperrt werden, die abgeschoben werden sollen, um zu verhindern, dass sie untertauchen und um sie psychisch zu zermürben. Erfolgt eine Abschiebung nicht direkt – etwa, weil wichtige Papiere fehlen – werden die Flüchtlinge in solchen Anstalten bis zu 18 Monaten inhaftiert.
Beim Ingelheimer Abschiebegefängnis handelt es sich um einen Hochsicherheitstrakt. Das heißt, die Gefangenen werden wie Schwerkriminelle behandelt. Dadurch soll nach außen der Eindruck vermittelt werden, diese Menschen seien gefährlich. Den Gefangenen gegenüber dient die Abschiebehaft der Repression und Abschreckung. Die Inhaftierten sind in kleinen Zellen untergebracht und haben am Tag nur eine Stunde lang die Möglichkeit, sich im Innenhof des Gefängnisses aufzuhalten. Nachdem sie unter Einsatz ihres Lebens Europa erreicht haben, werden sie hier nicht etwa unterstützt, sondern isoliert, ausgegrenzt und zurückgewiesen. Aufgrund der drohenden Abschiebung gibt es praktisch monatlich bundesweit zahlreiche Suizidversuche und Suizide in Abschiebegefängnissen!
Die Abschiebung ist das repressivste Instrument gegen Flüchtlinge und andere Migrant/innen. Sie soll Menschen, die auf einer gefährlichen Flucht ihr Leben riskierten, um hier Schutz oder schlicht ein besseres Leben zu finden, zeigen: „Ihr seid hier nicht erwünscht“.
ABSCHIEBEHAFT ABSCHAFFEN!
Die staatliche Bekämpfung hilfesuchender Menschen, die mit den Abschiebeknästen ihre stärkste Ausprägung findet, muss ein Ende haben! Schluss mit dem Rassismus!
Wir fordern die ersatzlose Schließung des Abschiebegefängnisses. Die Inhaftierten sollen freigelassen werden! Sie sollen ein Leben in Würde und Freiheit führen können und auf keinen Fall in einer JVA oder einem anderen Gefängnis eingesperrt werden!
Mit der Schließung des Trierer „Ausreisezentrums“ (einer Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge, deren Identität als ungeklärt gilt), ist ein erster wichtiger Schritt getan. Als nächstes muss der Abschiebeknast fallen. Wir rufen euch daher alle dazu auf, unser Anliegen tatkräftig zu unterstützen und euch am 3. September an unserer Demo gegen den Knast zu beteiligen.
Wir setzen uns ein für eine solidarische Gesellschaft, in der Platz ist für alle Menschen. Globale Bewegungsfreiheit, ein selbstbestimmtes Leben, freie Teilhabe an allen Lebensbereichen und gleiche Rechte für alle sind unsere Perspektive!
Antirassistisches Festival vor den Mauern des Abschiebeknastes
Im Anschluss an die Demo findet ein Festival mit dem Musiker und Aktivisten Heinz Ratz und zahlreichen anderen Künstlerinnen und Künstlern in Ingelheim statt. Auch dazu möchten wir euch herzlich einladen. Heinz Ratz hat sich auf seiner Tour der 1000 Brücken immer wieder für die Rechte von Flüchtlingen eingesetzt und vor Knästen und Flüchtlingslagern gegen ihre Ausgrenzung gespielt.
Lasst uns auch der neuen Landesregierung zeigen, dass wir die Menschen im Knast nicht allein lassen und uns für ihre Freiheit einsetzen! Lasst uns unsere Solidarität mit ihnen zeigen!
Aufruf in anderen Sprachen:
Aufruf auf Chinesisch
Aufruf auf Französisch
Aufruf auf Portugiesisch
Aufruf auf Spanisch
Unterstützer
Die folgenden Organisationen setzen sich für eine ersatzlose Schließung des Ingelheimer Abschiebeknasts ein und unterstützen unseren Aufruf zur Demonstration gegen den Abschiebeknast am 3.9.:
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
Antifa Initiative HD
Antifa Koblenz
Antifa Nierstein
Antirassistische Gruppe Mainz
Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (AGF)
autonome antifa [f]
Autonome Antifa Trier
ASJ Mainz
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
DFG-VK Mainz
Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Mainz-Bingen
Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Trier-Saarburg
Bündnis 90 / Die Grünen Landesverband Rheinland-Pfalz
Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Ingelheim
Bürengruppe Paderborn
Cafe Klatsch Wiesbaden
Die LINKE Kreisverband Alzey-Worms
Die LINKE Kreisverband Trier-Saarburg
Faites votre jeu!
frankfurt postkolonial
Hochschulgruppe für gerechten Frieden in Palästina & Israel
JuZ Bingen in Selbstverwaltung
JuZ St.Ingbert in Selbstverwaltung
Katrin Werner MdB DIE LINKE
Kritisches Kollektiv (IL)
Kritische Linke an der Uni Mainz
Kulturverein Sabot e.V. Wiesbaden
Labournet
Libertäre Sozialist_innen Darmstadt
Linksjugend [’solid] Hessen
Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz
Linkswärts
Multikulturelles Zentrum Trier e.V.
No Border Gruppe Marburg
ver.di Jugend Rhein-Nahe-Hunsrück
VVN-BdA Mainz
Zusammen e.V.
Redebeiträge
Redebeiträge zur Demo gegen den Abschiebeknast am 3.9.2011
Hier erscheinen zeitnah die Redebeiträge zur Demo gegen den Ingelheimer Abschiebeknast am 3.9.2011
Redebeitrag des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main
Redebeitrag der Antirassistischen Gruppe Mainz
Redebeitrag der autonomen antifa [f]
Redebeitrag des Kritischen Kollektivs (Interventionistische Linke)
Redebeitrag von THE VOICE
Redebeitrag des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main
Stationen der Abschiebung von Smart Imafidon nach Nigeria
Ein Blick auf die Europäisierung des Abschiebesystems
Liebe Antirassistinnen und Antirassisten,
am 29. Juni, vor nicht ganz drei Monaten, wurde Smart Imafidon nach zwei Wochen Haft im Abschiebegefängnis Ingelheim nach Nigeria abgeschoben. Gemeinsam mit The Voice hatten wir
vom Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main zuvor versucht, ihn in der Abschiebehaft zu unterstützen, konnten aber letztlich seine Abschiebung mit einem Charterflug über Düsseldorf nicht mehr verhindern. In diesem Redebeitrag möchten wir Smart Imafidons Geschichte zurück ins Gedächtnis rufen, denn sie gibt die Perspektive eines Menschen wieder, der hinter den Mauern des Abschiebeknasts Ingelheim eingesperrt war – einzig, weil er in Deutschland Schutz suchte. Gleichzeitig ist Smarts Geschichte aber auch ein Beispiel für die Funktionsweise eines moderni- sierten und europaweit koordinierten Abschiebesystems, in dem immer mehr Menschen mit EU-Sammelchartern, die in den meisten Fällen über die europäische „Grenzschutzagentur“ Frontex finanziert und organisiert werden, abgeschoben werden.
Asylantrag abgelehnt
Smart Imafidon verlässt im Jahre 2009 seinen Herkunftsort in Nigeria, nachdem zwei seiner Familienangehörigen im Zuge politischer Auseinandersetzungen plötzlich spurlos verschwunden sind. Aus Angst, selbst zum Opfer politischer Verfolgung zu werden, flüchtet Smart nach Europa. Doch der Asylantrag, den der 18-Jährige in Deutschland stellt, wird abgelehnt.
„I came to Germany in January 2010 seeking for protection and applied for asylum only to find insecurity from the first point of my entry into the country“, schreibt Smart über seine Behandlung in Deutschland, „I was confronted with total stress and continuous threat that left me sleepless at night.“ Nachdem die nigerianische Botschaft Reisepapiere für Smart ausstellt, steht der Abschiebung nichts mehr im Weg: Smart wird am 8. Juni 2011 in seinem Wohnort in Rheinland-Pfalz festgenommen und soll vom Frankfurter Flughafen aus mit einem Lufthansaflug nach Lagos abgeschoben werden. Dieser erste Abschiebeversuch per Linienflug scheitert jedoch, weil Smart Imafidon gegen die Abschiebung protestiert und der Pilot sich daraufhin weigert, ihn mitzunehmen.
Abschiebflughafen Frankfurt
Abschiebungen wie diese sind ein alltägliches Szenario in Frankfurt. Der Rhein-Main-Airport ist nach wie vor Abschiebeflughafen Nr. 1 und Hauptdrehkreuz für Linienabschiebungen in Deutschland. Nach offiziellen Statistiken wurden letztes Jahr 3098 Menschen über den Frankfurter Flughafen außer Landes geschafft, was einer Zahl von fast 10 Abschiebungen am Tag entspricht. Als Schauplatz dieser kontinuierlichen Abschiebepraxis und Standort eines Internierungslagers für Menschen ohne gültige Papiere ist der Flughafen ein Ort der rassistischen Ausgrenzung und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen.
Zugleich ist der Flughafen aber auch ein Ort des Widerstands gegen Abschiebungen. Wie im Fall von Smart Imafidon gelang es in den letzten Jahren immer wieder, Abschiebungen in letzter Minute noch zu stoppen, wenn die unfreiwilligen Passagiere sich vor dem Start eines Flugzeugs gegen ihre Zwangstransporte zur Wehr setzten. Doch solche erfolgreichen Abschiebungsverhinderungen bleiben für die betroffenen Menschen oft zweischneidig, denn nach dem Abbruch der Abschiebung erwartet sie meist nicht die ersehnte Freiheit, sondern Abschiebehaft. Die Inhaftierung zur „Sicherung der Abschiebung“ soll den Willen der „Widerspenstigen“ brechen und den Behörden Zeit für die Vorbereitung einer neuen Abschiebung geben.
Abschiebegefängnis Ingelheim
So wird auch Smart Imafidon nach der gescheiterten Abschiebung über Frankfurt in den Abschiebeknast Ingelheim gebracht. 14 Tage lang bleibt er in einer der 14-qm-Zellen eingesperrt. In seinem Bericht findet er deutliche Worte für die Isolation und repressive Zurichtung, denen er im Gefängnis unterworfen wird: „Life in Ingelheim“, schreibt er, „is a true picture of Guantanamo“. Dieser Eindruck ist durchaus Teil des Konzepts Abschiebehaft. Den Inhaftierten, die in der GfA Ingelheim bis zu 18 Monate festgehalten werden können, gibt die Erfahrung der Haft die klare Botschaft mit auf den Weg, in Deutschland unerwünscht zu sein. Der Knast wird auf diese Weise zu einem Instrument, um Menschen, die in der Hoffnung auf Schutz und ein besseres Leben hierher gekommen sind, zu kriminalisieren und davon abzuschrecken, sich nach einer Abschiebung wieder auf den Weg nach Europa zu machen.
Frontex-Sammelabschiebungen nach Nigeria
Am 29. Juni wird Smart Imafidon schließlich von Ingelheim nach Düsseldorf gefahren und von dort aus mit einem Sammelcharter über Wien nach Nigeria abgeschoben. Ab Wien handelt es sich bei dem Abschiebeflug um eine der regelmäßig stattfindenden Frontex-Massenabschiebungen, mit denen immer wieder große Gruppen von Flüchtlingen aus mehreren EU-Staaten in ihre vermeint-lichen Herkunftsländer transportiert werden.
Solche europaweit koordinierten „gemeinsamen Rückführungsoperationen“ sind eine Methode, Abschiebungen unter dem Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit durchzuführen und Widerstand der betroffenen Menschen nahezu unmöglich zu machen. Frontex betätigt sich bei den Sammelchartern als umfassende EU-Abschiebeagentur. Neben der Koordination der Flüge spielt die Agentur auch auf der politischen Ebene – z.B. bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Zielstaaten oder der Beschaffung von Reisepapieren – eine immer gewichtigere Rolle.
Bemerkenswert ist außerdem, dass Nigeria in den letzten Jahren zu einem Hauptziel der Frontex-Abschiebungen geworden ist. Mit 17 Sammelabschiebungen 2009 und 14 Flügen 2010 sind mehr als 2300 Menschen in den letzten beiden Jahren mit Frontex-Chartern nach Nigeria abgeschoben worden. Nicht ohne Grund wurden die Nigeria-Sammelcharter deshalb auch schon als „Kampfprogramm gegen afrikanische Flüchtlinge“ bezeichnet.
Smart beschreibt die erniedrigenden und menschenverachtenden Behandlungsweisen, mit denen er und viele andere illegalisierte MigrantInnen wie Gefangene nach Lagos transportiert werden: „At the airport in Düsseldorf I was put through rounds and had to put off my clothes in front of the policemen. They checked me and chained me like a criminal“, schreibt er, „I had to remain chained until Nigeria and even eat and go to toilet with chains during the flight. Arrived In Nigeria, we were dumped at the Cargo-Airport without consideration what we may be bound to face. We were deported together with a woman and three kids onboard of the plane. What a democratic Europe.“
Freiheit statt Frontex!
Gegen Frontex und die Europäisierung des Abschiebesystems, die in Smart Imafidons Geschichte deutlich wird, muss unsere Antwort sein, dass auch antirassistische Gruppen und MigrantInnen-organisationen sich stärker transnational vernetzen und ihren Widerstand gemeinsam organisieren. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte die zweite „No border lasts forever“-Konferenz vom 18. bis 20. November in Frankfurt am Main sein, auf der auch die Idee einer Kampagne gegen Sammelabschiebungen zum Thema gemacht werden soll.
„Freiheit statt Frontex“ wird es nur geben, wenn es uns gelingt, dem Abschiebesystem an all seinen Orten Widerstand entgegenzusetzen und Sammellager, Abschiebeknäste und Flughäfen gleichermaßen zu Orten des Protests zu machen.
Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!
Kein Mensch ist illegal.
Redebeitrag der Antirassistischen Gruppe Mainz
„Wohin geht die arabische Revolution?“ – – „Chancen und Risiken“ – – „“Ja, aber werden jetzt nicht nationalistische Gruppen an Stärke gewinnen?“ – – „Ist das da jetzt eine Revolution oder nur eine Reformation?“ – Und nach wie vor von gutbürgerlicher Seite: „Die meisten Flüchtlinge kommen ja aus rein wirtschaftlichen Gründen!“
Wenn im Verwaltungsapparat der Weltwirtschaft ein entscheidender Teil wegzubrechen droht, besinnt mensch sich auf die Eigenverantwortung eines jeden Volkes zurück; der über alles wichtige Staat wird wieder zum Ausgangspunkt des Denkens, zum Fokus um zu verstehen, was auf der Welt passiert. „Und die soziale Qualität dieser Revolution zeigt sich im Umgang mit schwarzen MigrantInnen […]“.
Und weil hierzulande Staat und Kapitalismus als Lebensgrundlage akzeptiert sind, muss man sich sofort fragen, ob unterdrückte Menschen in einem anderen Staat nicht noch rückschrittlicher sind – oder zumindest genauso.
Doch wie wäre die moderne Staatsideologie ohne Kolonisierung denkbar, die es nötig gemacht hat, arm und reich auf globalem Maßstab zu trennen – in Realität und in den Köpfen. Das kapitalistische Ideal einer auf natürliche Weise sich selbst regulierenden Wirtschaft, wo jeder einzelne frei handelt – auch Liberalismus genannt – hat sich nach 2 Jahrhunderten Sklaverei und Monokultur gefestigt; sprich in einem überaus starren, von Europa gelenkten System, auf dem Rücken von Menschen die wie Sträflinge arbeiteten. Gleiches gilt für die Etablierung der Staatsmacht, die zwar eine ganz neue Komplexität an Mitteln zur Herrschaftsausübung besaß, aber in all ihren Institutionen (Bildung, Medizin, öffentliche Ordnung etc.) Wohlfahrt versprach. Die Installation eines Gewissens gegenüber dieser staatlichen Wohlfahrt in einzelnen Menschen, der bis heute hier akzeptierte Appell der Unterdrücker an die Eigenverantwortung der Beherrschten, wäre ohne auf die Ausbeutung anderer Kontinente zu fußen, wirkungslos.
Es ist kein Zufall, dass Kolonisierung als Einzelereignis in weiter Vergangenheit gilt. In Frankreich, das in zahlreichen Exkolonien militärisch aktiv ist, das die Gelder Afrikas in seinen Instituten verwaltet, das Diktatoren ausbildet und stürzt, das noch heute von Verträgen afrikanischer Länder profitiert, nur über Frankreich zu handeln und nur Rohprodukte zu liefern, wird Kolonisierung großenteils nicht mehr beigebracht. Die Kinder lernen in der Schule, dass es überall in der Welt französischsprachige Länder gibt.
Wie zum Beispiel Togo, wo die französische Armee in internationaler Mission die Wiederwahl eines Diktatorsohnes bewerkstelligte und eine darauf folgende Demonstration niederschoss. Dabei handelt es sich um Szenarien, die für alle Anwesenden offensichtlich waren.
Aufstände in rohstoffreichen Ländern, sofern nicht von hier ein Machtwechsel erwünscht ist, werden in den Medien so weit wie möglich verschwiegen oder umfunktioniert.
So werden brutale Razzien der mexikanischen Armee gegen autonome Indigenendörfer und soziale Proteste als Bekämpfung der Drogenmafia verkauft.
Immer wieder tritt auch die stereotype Behauptung auf, der Widerstand in XY sei nun gespalten. Wie z.B. in Chile, wo die Mapuche-Indianer seit Jahrhunderten per Vertrag Anspruch auf ein großes Terrain haben und gleichzeitig bekämpft werden – dabei befand sich die Bevölkerung lange in völliger Unwissenheit über die Existenz einer anderen Kultur auf ihrem Grund und Boden. Seit sie jedoch anfangen, sich gegen ständige Angriffe und Anklagen zu wehren, an denen nördliche Konzerne massiv beteiligt sind, werden sie stets als Aggressor und – was sonst – Terroristen hingestellt. Neuerdings verbreiten die Medien das Gerücht, sie seien untereinander gespalten – eigene Aussage: die Mapuche sind so vereint und entschlossen wie noch nie.
Man überlege sich dann, wie die Chancen zur Verdrehung der Wahrheit stehen, wenn es sich um eine Kriegssituation handelt und Informationen über Gefahrenzonen, -zeiten und Gruppen nur noch über die Medien verbreitet werden.
Die Frage nach Menschenrechten in solchen Ländern taucht punktförmig an Eckpunkten der Geschichte auf, wenn verschiedene Großmächte sich abwechselnd neue Diktatoren an die Macht putschen. Auch Deutschland beteiligte sich in der Nachkriegszeit am Aufbau von Militär und Geheimdiensten insbes. in erdölexportierenden Ländern und unterhält auch heute wieder Kooperationsprogramme; 1999-2009 wurden Rüstungsgüter im Wert von 270 Mio. Euro an Ägypten geliefert; innerhalb von 3 Jahren im Wert von 80 Mio. Euro nach Lybien.
Kolonisatorische Machtverhältnisse sind keine Vergangenheit, sondern die Grundlage der „globalisierten Wirtschaft“. Sie nehmen immer groteskere Ausmaße an, bis zum Besitz von Genen oder einer sogenannten ‚Natur’, die Naturschutzorganisationen, Holz-, Öl- und Pharmakonzerne unter sich aufteilen, und in der jeder nicht-weiße Mensch als Schädling bekämpft wird.
Globales Denken – ein Teil der guten Erziehung – bedeutet nicht, dass jede_r sich weltweit aussuchen kann, an welchen Systemen er/sie wie teilhaben will. Es bedeutet stromlinienförmig am Nutzen für reiche Länder angepasste Denkmuster über andere, in größter Selbstverständlichkeit. „Afrika hat Potential!“ hieß es weltoffen zur WM, womit selten ein intellektuelles Potential gemeint ist, sondern harte Arbeit und Durchhaltevermögen. Ein bemerkenswerter Fortschritt. Nur aufgrund eines tief in unserer Gesellschaft verwurzelten Überlegenheitsdenkens können Medien mit ihren kriminellen Zerrbildern aus Krisengebieten und ausgewählten Mikroinformationen überhaupt ansetzen.
Wir brauchen keine psychoanalytische Solidarität mit ausgewählten Aufständischen, sondern eine echte Antikriegs-Bewegung.
Und nicht zuletzt brauchen wir Informationen von Menschen, die hier ankommen und viele, viele Zusammenhänge erzählen können, die wir sonst nie erfahren würden.
Medien boykottieren – Herrschaft jeder Art abschaffen – Festung Europa einreißen!
Redebeitrag der autonomen antifa [f]
Dieser Redebeitrag ist auch als Kommentar zu den verschiedenen Forderungen an den Staat gemeint, die in linken Debatten zu staatlichem Rassismus – oder auch zur allgegenwärtigen Krise – auftauchen. Solche Forderungen sind natürlich an vielen Stellen sinnvoll oder sogar notwendig, aber grundsätzlich ein großes Problem. Also:
In Deutschland ist ja gerade der Ruf nach dem starken Staat, dessen vermeintliche Aufgabe es sei, die Souveränität des Volks gegen Finanzkrisen und Kapital zu sichern, sehr stark. Aber der Staat ist in seinen Zielen lange nicht so frei, wie viele BürgerInnen ihn gerne hätten. Besonders viel kann man von ihm einfach nicht fordern, denn er macht genau dass, was er als Staat des Kapitals zu tun hat: Er gewährleistet das Fortbestehen des Kapitalismus im nationalen Rahmen – mit allem, was dazu gehört.
Der Staat ist deshalb nicht nur zu kritisieren, weil er oft unmenschliche Politik macht – sondern vor allem, weil er immer noch da ist! Denn es ist der Staat, der mit seinem Gewaltmonopol verhindert, dass der gesellschaftliche Reichtum auch den Produzenten dieser Reichtümer selbst zu Gute kommt. Mit dem Kapitalismus garantiert der Staat aber genau das: Eine Gesellschaftsordnung, die sich durch Konkurrenzzwang und durch die Verselbständigung der ökonomischen Gesetze auszeichnet. Jetzt in der Krise spitzt sich das zu. Aber diese Verhältnisse zwingen auch ohne Krisen zu gesundheitsschädlicher und nervtötender Arbeit. Und das, obwohl eine vernünftige Organisation der Gesellschaft schon längst mit einem Minimum dieser Arbeit auskäme. Aber im Kapitalismus geht es vorrangig eben nicht um ein gutes Leben für alle, sondern es geht um Profit und Mehrwert gegen andere. Und der Staat sorgt dafür, dass dieses Hamsterrad nie stillsteht. Natürlich: Staaten haben auch viele wichtige, emanzipatorische Entwicklungen für die Menschen ermöglicht. Und natürlich gibt es Unterschiede: Dass zum Beispiel im heutigen Deutschland so eine Demo wie diese hier möglich ist, das ist historisch und global – offensichtlich – keine Selbstverständlichkeit. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist wesentlich angenehmer als die iranische. Aber letztlich gewährleisten Staaten die Funktionsfähigkeit des Kapitalismus. Und deshalb sind sie letztlich immer und notwendig gegen die Interessen der Menschen da. Egal ob in Deutschland, in Venezuela, im Iran oder in den USA.
Und wegen dieser Funktion des Staates ist es aus linker Perspektive auch falsch, gegen den staatlichen Rassismus die staatliche Integration von MigrantInnen hochzuhalten. Integration und Rassismus gehören im Staat zusammen – gerade in der Krise, wenn es im Hauen und Stechen der nationalen Standorte noch mehr als sonst darum geht, die eigene Bevölkerung auf Trab zu halten. Integration ist hier eigentlich eine Drohung: Denn sie ist immer an die wirtschaftliche Nützlichkeit der Menschen geknüpft. Wer hier verwertbar ist und etwas beizutragen hat, der darf unter Umständen kommen. Und wenn am Dönerladen dann noch eine Deutschlandfahne hängt, wird gelungene Integration auch von Deutschlands modernen Nationalisten gefeiert. Das kann nicht unser Ziel sein.
Integration ist nicht das Gegenteil von Rassismus, Abschiebung und Ausgrenzung, sondern lediglich die andere Seite derselben Medaille. Wenn diskutiert wird, welche Vorleistungen MigrantInnen nun mitbringen müssen um hier legal leben zu dürfen, dann ist die Abschiebung immer schon mitgedacht. Die staatliche Diskriminierung von Menschen nach Herkunft und Nutzen – und die ist ja der Grund für den scheiß Abschiebeknast hier – folgt also der Logik geordneter Standortkonkurrenz: nationale Vorteile integrieren, menschliche Verantwortung abschieben. Es ist eine falsche Freiheit, in der wir hier leben.
Wenn Antirassismus das gute Leben für alle und überall will – dann muss er sich deshalb gegen Staat, Nation und Kapitalismus richten. Und Solch eine linke Antwort, auch auf die Krise, wäre gar nicht schwer: Eine Alltagspraxis, die sich mit Streiks in Betrieben, Besetzungen in Arbeitsämtern und Universitäten nimmt, was sie braucht. Die nationale Interessen zurückweist und sich mit den griechischen Protesten solidarisiert. Und eine Praxis, die mit Sabotage an Ausländerbehörden und Abschiebeknästen verhindert, was ihr nicht passt. Das wäre ein Rettungspaket, das seinen Namen auch verdient. Aber wir müssen es uns selber schnüren.
Deshalb gilt auch vor diesem Abschiebeknast: Staat Nation Kapital Scheisse! Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!
Redebeitrag des Kritischen Kollektivs (Interventionistische Linke)
Liebe MitstreiterInnen!
Im Abschiebeknast Ingelheim werden Menschen festgehalten, die aus ihrer Heimat ausgezogen sind, um nach Europa, vielleicht nach Deutschland, zu gelangen. Über die Gründe muss man nicht spekulieren, sie sind triftig, häufig existentiell. Aber unsere Freundinnen und Freunde im Knast haben die bürokratischen Hürden nicht überwinden können, um hier gesetzlich legitimiert leben zu dürfen, sich frei bewegen zu dürfen. Sie werden hinter dicken Mauern weggesperrt bis sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden oder jene Länder, die man für ihre Heimatländer hält. Ein menschenwürdiges Leben bleibt ihnen versagt.
Hier in Ingelheim, im Abschiebeknast und in den anderen Lagern der BRD, manifestiert sich ein Rassismus, der andauert von der kolonialen Vergangenheit Europas bis in die heutige Zeit totalitärer Verwertung. Die staatlichen Repressionen gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und Randgruppen sind massiv: Mit Hilfe des Militärs werden die Grenzen abgeschottet. Menschen ertrinken. Die Polizei räumt brutal Niederlassungen von Sinti und Roma. Durch Einbürgerungstests werden Menschen systematisch ausgegrenzt. Doch hinter diesen grausamen Methoden stecken keine Sadisten bzw. Neo-Nazis, sondern Parteien und Interessenverbände aus, die sich selbst als gesellschaftliche Mitte definieren.
Aus dieser Mitte stammt auch Vorzeigerassist Sarrazin, der unter Berufung auf die Meinungsfreiheit – „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“– ethnische Gruppen für gesellschaftliche Probleme verantwortlich macht. Mit schlimmsten biologistischen Rassismen im Gepäck, die Menschen nach Aussehen, Herkunft und Abstammung bewertend, zog er in Werbekampagnen der BILD-Zeitung, politische Talk-Shows und pseudo-wissenschaftliche Diskurse ein. Doch Sarrazin ist nicht das Problem. Das Problem ist die Unterstützung, die dieser Rassismus tagtäglich durch Parteien, Funktionäre und BürgerInnen erfährt und die Zustimmung, die sich – mal lautstark und öffentlich, mal hinter vorgehaltener Hand – äußert. Dies alles in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte.
Rassistische Zuschreibungen entstehen dort, wo Menschen wirtschaftlich überflüssig werden und Tag für Tag um ihren Arbeitsplatz, ein Auskommen und ein würdiges Leben kämpfen müssen – und zwar gegeneinander. Hier entstehen „wir“ und „die“, hier fruchtet die Propaganda, dass „die“ „uns“ etwas wegnehmen, hier werden Menschen gegeneinander aufhetzt, hier werden Hass und Furcht gesät. Hier zerbricht die Solidarität der Menschen, hier endet ein gemeinsamer Kampf für bessere Verhältnisse. Hier werden sozialpolitische Probleme zu vermeintlich ethnischen Auseinandersetzungen.
Auch die öffentliche Debatte über Einwanderung von Fachkräften und anderen „Nützlingen“ einerseits, sowie die gleichzeitig zunehmende Diffamierung von Arbeitslosen, MitgrantInnen oder Flüchtlingen andererseits, forcieren dieses gesellschaftliche Klima voller Konkurrenz und Leistungsdruck. In diesem Zuge, diesem psychopathischen Wahn, werden autoritäre Maßnahmen, um sich den „Nutzlosen“ zu entledigen, von der Gesellschaft gefordert und akzeptiert.
Rassismus findet in der Mitte der Gesellschaft statt. Hier werden Werte, Überzeugungen und Ansichten geformt und gefestigt. Doch die gesellschaftliche Normalität ist kein starrer Monolith – sie kann verändert werden und sie muss verändert werden. Ein Schritt in diese Richtung ist die Abschaffung der Residenzpflicht in Rheinland-Pfalz. Es liegt an uns, die erforderlichen Strukturen zu schaffen, um das zu erreichen. Lassen wir uns durch keine Extremismus-Doktrin, durch keine selbsternannten Verfassungsschützer, durch keine Botschafter und Lobbyisten des Kapitals an den gesellschaftlichen Rand drängen. Lasst uns unsere Werte immer wieder – in Gesprächen, auf Demos, in der Öffentlichkeit, mit Aktionen und Veranstaltungen – in die Gesellschaft tragen:
Bedingungslose Solidarität! – Freizügigkeit, die nicht vom Einkommen abhängt! – Materielle Gleichheit! – Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung statt zur Ausbeutung und Unterdrückung! – In kleinen und großen Forderungen. Mit kleinen und großen Schritten. In unserem Alltag, an der Uni, in den Büros, in den Betrieben, wo tagtäglich rassistische Diskriminierung stattfindet. Unterwegs, in den Warteräumen der Arztpraxen und Ämtern. Im konkreten Kampf gegen Residenzpflicht und Abschiebungen und im Kampf ums „Große Ganze“.
Der Knast muss weg! Der Kapitalismus muss weg!
Wir haben längst damit begonnen.
Solidarity Greetings to you all !!! Its a great pleasure when we come together to denounce the injustices of the state. It is a course we are commited to. We have no other choice but to expose every form of repression.
As we call for closure of all deportation Prisons, we are definately connecting just a certain group of this society(Refugees and Migrants). This group mentioned a projected by the system as inferior and not welcomed even when they are useful in many cases.
What is really new in the struggle, we are day by day protesting and informing more people on how destructive the isolation (Gettolisation) policy for refugee could be. The whole life of an Asylum seekers is associated with the likes of „Abschiebehaft“ – Be it the Isolation in lagers, with the „Residentzpflicht“ and many other represive State instruments to persecute and destroy refugees. But the fact remains that these refugees had fled their Homelands for reasons that Germany and its western collaborators are responsible for. „WE are here because you destroyed our countries“. (Their exploiting interventions in our Home countries)
We are calling on members of the society to join us in the our struggles against institiutional Lies of the State. Every accomplice be it the Police, Prison Officials, Foreign Officers etc, are guilty of the crimes against humanity. Even those who knows but do nothing about it.
We preach a global world of Freedom and not exploitation by the so called Powerful. Refugees are traumatised on a continious basis. There right to asylum are abused out of hatred and prejudice. „That is the German Democracy“. Lots of money is wasted to destroy them through the well organised control mechanism but yet we speak about saving measures. We are not criminals but humans who needed protection and a better atmosphere to live in dignity. The great expectation of Refugees is destroyed soon as they submit themselves in sincerity to the responsible asylum authourity. Guarantee of asylum has failed in Germany as the state projects it propaganda of lies to the Society that refugees are dangerous to the German economy. It is important to note that the struggle against persecution of refugees in germany is at the same time a protest against the Lies of the State to the German society. The society deserves nothing less than the truth which has failed with the State. We have vowed to continiousely be on the street and protest every form of Injustice.
We demand:
Stop all deportation mechanism
Closure of all Lagers
Freedom of Movement for all
Presseberichte über die Demo gegen den Abschiebeknast am 3.9.2011
Interview der Jungen Welt mit einer Aktivistin des Aktionsbündnisses Abschiebehaft abschaffen!
Bericht der Allgemeinen Zeitung