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Ingelheimer Erklärung

Wir, die Unterzeichner, beobachten mit Sorge die aktuelle Entwicklung der Landespolitik zum Thema Schließung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim. Forderten die Grünen im Wahlkampf noch eine Schließung des Abschiebeknastes in Ingelheim mit den Worten: „Ein Land, das Ausreisepflichtige in einen Knast steckt, hat Integration und Humanität nicht verinnerlicht.“

Im rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es jedoch nur noch: „Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, im Lichte humanitärer Aspekte Verbesserungen bei den Bedingungen der Unterbringung zu erzielen.“

Hierzu wurde ein Runder Tisch, bestehend aus kirchlichen Gruppen, rheinland-pfälzischen und saarländischen Ministeriumsangehörigen und NGOs, einberufen, wobei die kritischen Gruppen deutlich unterrepräsentiert sind. Die Landesregierung will diesen Runden Tisch ergebnisoffen führen.

Aus der Kooperation mit den Nichtregierungsorganisationen beim Runden Tisch zu Ingelheim wird so ein Feigenblatt für die weiterhin inhumane Abschiebepolitik der Landesregierung. Statt Ingelheim zu schließen, scheint lediglich das Ziel verfolgt zu werden, die Haftbedingungen zu verbessern.

In Ingelheim werden Menschen, die keine Verbrechen begangen haben, in ein Hochsicherheitsgefängnis, das nicht einmal die Richtlinien für die Sicherungsverwahrung erfüllt, inhaftiert. Auch Verbesserungen bei den Haftbedingungen ändern nichts an der baulichen Struktur des Abschiebegefängnisses und der Unverhältnismäßigkeit hinsichtlich der Haftgründe. Es wurde als Gefängnis konzipiert und kann insofern für die würdige Unterbringung von Menschen niemals geeignet sein.

Wir als Flüchtlingslobby werden Abschiebung und Abschiebehaft in keiner Weise tolerieren. Abschiebungen werden immer gegen den Willen von Menschen durchgeführt, sie beinhalten immer Mittel des Zwangs und der Gewalt. Deshalb lehnen wir einen Runden Tisch, der ergebnisoffen geführt wird, ab. Aus unserer Sicht kann es keine humane Abschiebehaft geben – das Ziel kann nur die Schließung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim sein.

Bisherige Unterzeichner:

Multikulturelles Zentrum Trier, Terre des femmes, Saarländischer Flüchtlingsrat, Antirassistische Gruppe Mainz, AntiFa Nierstein, Attac Campus Frankfurt, Bürengruppe Paderborn, Die Falken Andernach, Kochkollektiv Trier, MediNetzBonn e.V., Antirassistische Initiative Berlin, Katrin Werner (MdB DIE LINKE), DIE LINKE Trier-Saarburg, Sebastian Frech (DIE LINKE), Antifa Koblenz, ver.di Jugend Rhein-Nahe-Hunsrück, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, inksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz

Ingelheim, 3. September 2011

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